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Waffenrechtliche Betrachtung zum Waffentraining in der Öffentlichkeit

Aufgrund diverser Amokläufe von gestressten, lebensmüden Schülern und einem signifikanten Anstieg von Messerattacken in den vergangenen Jahren, kam es zu einer erhöhten Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber Waffenträgern. Die Folge war eine Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen, sprich des Waffengesetzes (WaffG), zum 01.04.2008. Insbesondere der Umgang mit Messern hat hierbei eine Verschärfung erfahren. Ob und wie die Bestimmungen des WaffG für uns als Waffenformpraktizierende des Taijiquan greifen, gilt es zu prüfen. Ich werde mich bei meinen Ausführungen an den nachfolgend aufgeführten Prüfschritten orientieren:

  • Prüfschritt 1: Handelt es sich um eine Waffe im Sinne des WaffG?
  • Prüfschritt 2: Welche Form des Umgangs mit der Waffe liegt vor?
  • Prüfschritt 3: Ist das Führen der Waffe erlaubt?
  • Prüfschritt 4: Handelt es sich um eine verbotene Waffe?

Prüfschritt 1: Handelt es sich um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes?

Ich selber praktiziere folgende Waffen: Schwert, Säbel, Stock/Speer, Hellebarde, Streitkolben (1). Die aufgeführten Waffen habe ich legal erworben und bin Besitzer dieser Waffen. Die Waffen sind aus unterschiedlichen Materialien (Latex, Holz, Aluminium, Eisen, Stahl), sie sind teilweise stumpf oder einseitig angeschliffen, sie haben eine Spitze oder sie sind an der Spitze abgerundet, sie haben eine feststehende stabile Klinge oder eine nachgebende instabile Klinge. Es ist also fast die gesamte Bandbreite des frei erhältlichen Sortimentes abgebildet. Die Problematik ist, welche dieser Waffen technische Waffen im Sinne des WaffG und welche davon lediglich Sportgerät oder Spielzeug sind? Die Latex- und Holzwaffen nehme ich aus meinen Betrachtungen heraus, da ich sie nicht für Waffen i. S. des WaffG halte, obwohl sie dennoch geeignet wären im Einzelfall eine erhebliche Körperverletzung (i. S. d. § 224 StGB „Gefährliche Körperverletzung“) herbeizuführen(2). Nachfolgend sind die Waffen abgebildet auf die ich mich bei meinen weiteren Ausführungen beziehen werde(3) (Bezugswaffen).

Schwert (Adam Hsu), ca. 700 g, 72 cm Klingenlänge, massive stabile Metallklinge, stumpf, feste Spitze

Säbel ca. 1000 g, Klingenlänge ca. 70 cm, massive stabile Metallklinge, stumpf, feste Spitze


Maisblattsäbel (Adam Hsu) 820 g, Klingenlänge ca. 78 cm, massive stabile Metallklinge, Schneide angeschliffen, feste Spitze


Die Frage ist nun, darf ich mit diesen Waffen(4) im öffentlichen Park trainieren oder nicht? Handelt es sich hier um technische Waffen im Sinne des WaffG? Und welche rechtlichen Konsequenzen muss ich im schlechtesten Fall erdulden? Der § 1 Abs. 2 Nr. 2 des WaffG bezieht sich auf tragbare Gegenstände die gem. Unterpunkt a) ihrem Wesen nach dazu bestimmt(5) sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hiebund Stoßwaffen. Schwert und Säbel (geschliffen oder nicht) sind ihremWesen nach dazu bestimmt und geeignet unter unmittelbarer Ausnutzung von Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Schlag oder Wurf, die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Personen herabzusetzen(6) (siehe hier zu in der Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 1.1). Somit sind die aufgeführten Bezugswaffen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG Waffen im technischen Sinn und unterliegen Bestimmungen des WaffG.

Prüfschritt 2: Welche Form des Umgangs mit Waffen liegt vor?

Was unter „Umgang“ mit einer Waffe zu verstehen ist, ist im § 1 Abs. 3 und 4 WaffG geregelt. Detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Umgangsformen sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen), Abschnitt 2 aufgeführt. Für uns ist primär die Umgangsform „führen einer Waffe“ relevant, sekundär aber auch die Umgangsformen „erwerben, besitzen und überlassen einer Waffe“.

Die Grundsätze zum Umgang mit Waffen sind in § 2 WaffG geregelt. Was bedeutet nun:

Führen einer Waffe?
Wer die tatsächliche Gewalt über eine Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt. D. h. die Waffe ist im direkten Zugriffsbereich und sofort einsetzbar (angriffs- und zugriffsbereit) und zwar im öffentlichen Bereich(7) (z. B. Stadtpark). Wenn wir also im öffentlichen Park unsere Schwertform üben, führen wir das Schwert als Waffe im Sinne des § 1 Abs. 3 WaffG i. V. m. Anlage 1 (Begriffsbestimmungen), Abschnitt 2 des WaffG.

Erwerben einer Waffe? Wer die tatsächliche Gewalt über eine Waffe erlangt. Anmerkung: Der Erwerb unserer Trainingswaffen ist erlaubnisfrei, sofern der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat und dies mit einem Identitätsnachweis (z. B. Reisepass oder Bundespersonalausweis) darlegen kann.

Besitzen einer Waffe? Wer die tatsächliche Gewalt über eine Waffe ausübt. Anmerkung: Der Besitzer kann auf seine Waffe zurückgreifen und über sie bestimmen (Herrschaftsgewalt).

Überlassen einer Waffe? Wer die tatsächliche Gewalt über eine Waffe einem anderen einräumt. Anmerkung: Der Normalfall wäre, wenn ich mein Schwert an eine andere Person weitergeben würde, damit diese ebenfalls die Schwertform üben kann. Es könnte aber auch sein, dass sich eine Person ohne mein Wissen und Wollen des Schwertes bemächtigt, dann würde ich ebenfalls überlassen. Wenn besagte Person, dann noch minderjährig ist, könnte dies auch rechtliche Konsequenzen für den Überlasser zur Folge haben(8).

Grundsätzlich gilt, dass

  • gem. § 2 Abs. 1WaffG der Umgang mit Waffen nur Personen gestattet ist, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • die Bezugswaffen (Schwert / Säbel) nicht in der Anlage 2 (Waffenliste), Abschnitt 2 zum WaffG aufgeführt sind und daher deren Erwerb und Besitz erlaubnisfrei ist,
  • wir immer ein Auge auf unsere abgelegten Waffen haben sollten, damit sie nicht in falsche Hände geraten (ungewolltes Überlassen),
  • wenn wir im öffentlichen Bereich unsere Schwertform trainieren, wir eine Waffe führen.

Prüfschritt 3: Ist das Führen des Schwertes oder Säbels erlaubt?

Regelungsgegenstand des § 42a Absatz 1 WaffG

Wie wir bereits im Prüfschritt 1 festgestellt haben, handelt es sich bei Schwert und Säbel um Hieb- und Stoßwaffen. Somit ist das Führen dieser Waffen gem. § 42 a Abs. 1 Nr. 2 verboten! Bereits vor dem 01.04.2008 unterlagen diese Gegenstände als Waffe im technischen Sinn dem WaffG, waren allerdings erlaubnisfrei und durften daher ab 18 Jahren auch frei geführt werden.

Problematisch ist das Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge über 12 cm. Selbst wenn wir die Bezugswaffen nicht als Waffen im technischen Sinn eingestuft hätten, würde möglicherweise der § 42 a Abs. 1 Nr. 3 greifen. Hier erfasst der Gesetzgeber ausdrücklich alle Messer, soweit sie allein die technischen Voraussetzungen „feststehend mit einer Klingenlänge über 12 cm“ erfüllen. Der Herstellerzweck bleibt unberücksichtigt. Deshalb sind ganz offensichtlich auch solche Messer vom Verbot des Führens erfasst, die ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen. Damit werden Messer des täglichen Gebrauchs wie Brotmesser, Fleischmesser, Anglermesser, usw. von der Vorschrift § 42 a Abs. 1 Nr. 3 erfasst, obwohl sie keine Waffen i. S. d. WaffG darstellen(9).

Ausnahmen vom Verbot des Führens gem. § 42a Abs. 2 WaffG
Im § 42a Abs. 2 WaffG nennt der Gesetzgeber Ausnahmen für das Verbot des Führens von Waffen. Die für unsere Betrachtung relevanten Ausnahmen beziehen sich zum einen auf den Transport der Bezugswaffen gem. § 42a Abs. 2 Nr. 2 WaffG und zum zweiten auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses gem. § 42a Abs. 2 Nr. 3 WaffG.

Interessant ist die Frage des Transportes der Bezugswaffen in einem verschlossenen Behältnis gem. § 42 a Abs. 2 Nr. 2 durch den öffentlichen Bereich(10). Fraglich ist, welche technischen Anforderungen solch ein Behältnis aufweisen muss. Hier geht es in erster Linie um die Zugriffsbereitschaft. Allein der Transport der Bezugswaffen in der Scheide reicht nicht aus, denn hier sind die Gegenstände immer noch zugriffs- und angriffsbereit. Ein verschlossenes Behältnis im Sinne dieser Vorschrift muss zwar keine technischen Spezifikationen erfüllen(11), es muss allerdings sicherstellen, dass auf die Gegenstände nicht unmittelbar zurückgegriffen werden kann und weitere Zwischenhandlungen nötig sind, mit denen auch eine zeitliche Zäsur einhergeht. Eine Plastiktüte würde diesen Zweck nicht erfüllen, aber der Transport in einem mit Paketband verklebten Karton oder einer verschlossen handelsüblichen Transporttasche – evtl. mit einer zusätzlichen Schnürung oder Klebeband - würde meiner Meinung nach dem Anspruch dieser Vorschrift genügen.

Der Dreh- und Angelpunkt dieser rechtlichen Würdigung ist, ob in unserem Fall ein berechtigtes Interesse geltend gemacht werden kann, um vom Verbot des Führens von Waffen befreit zu sein. Die Ausnahme bezieht sich auf die in § 42a Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG aufgeführten Gegenstände und somit genau die Bezugswaffen.

Zur sicheren Handhabung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber das „Berechtigte Interesse“ in§ 42a Abs. 3 WaffG genauer umrissen. Es ist insbesondere anzunehmen, wenn das Führen der Gegenstände

  • im Zusammenhang mit der Berufsausübung oder
  • der Brauchtumspflege erfolgt,
  • dem Sport oder
  • einem allgemein anerkannten Zweck dient.


Die Punkte Berufsausübung und Brauchtumspflege grenze ich von vornherein aus:
Selbst wenn wir unser Taijiquan als Haupteinnahmequelle, sprich als Beruf zur Bestreitung des Lebensunterhaltes praktizieren, ist es fraglich, ob das Waffenformtraining unbedingt mit Waffen i. S. d. WaffG im öffentlichen Bereich notwendig ist, im Vergleich mit anderen Berufsgruppen, bei denen das Messersortiment zum Ausüben des Berufes erforderlich ist.
Chinesische Kampfkunst gehört nicht zu unserem Kulturkreis und dient somit auch nicht unserer Brauchtumspflege(12).

So bleiben für uns lediglich der Sport oder ein allgemein anerkannter Zweck als berechtigtes Interesse. Betrachten wird das berechtigte Interesse– Ausübung des Sportes – näher. Hier möchte ich auf Referenzgruppen verweisen, die ebenfalls mit Waffen trainieren. Dies wären z. B. Sportschützen, Bogenschützen, Sportfechter, die Praktizierenden der japanischen Schwertkünste, usw. Diese genannten Gruppen trainieren überwiegend nicht im öffentlichen Bereich, sondern auf Schießständen oder in geschützten befriedeten Bereichen. Wie könnten wir für uns in Anspruch nehmen, unser sportliches Waffentraining mit Waffen i. S. d. Gesetzes im öffentlichen Stadtpark zu praktizieren? Wir tun es halt, weil wir das in den letzten Jahren auch schon getan haben. Ein Gewohnheitsrecht kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Außerdem könnten wir auch mit Holzwaffen unseren „Sport“ ausüben!

Bleibt noch der allgemein anerkannte Zweck. Der Zweck des Führens der Bezugswaffen muss sich einem Durchschnittsbürger ohne weiteres erschließen, damit von einem allgemein anerkannten Zweck ausgegangen werden kann. Hierzu gehören z. B. die Pfadfinder, die mit ihren Fahrtenmessern durch die Gegend streifen. Weiterhin dürfte die Freizeitgestaltung bzw. die Pflege eines Hobbys einen allgemein anerkannten Zweck darstellen. Hierunter fallen etwa Segeln, Wandern, Tauchen, Jagen, Bergsteigen, Pilzesammeln, Zelten, Grillen, Gartenpflege, Picknick etc. Hier könnten wir uns möglicherweise ebenfalls mit unserem Waffentraining wieder finden. Da der Gesetzgeber aber gerade auf das generelle Verbot des Führens sämtlicher Hieb- und Stoßwaffen nach Nr. 2 sowie das Verbot der in Nr. 3 näher spezifizierten 87 Messer abhebt, ist es fraglich, ob wir uns auf den allgemein anerkannten Zweck „Hobby und Freizeitgestaltung“ mit Waffen i. S. d. Gesetzes berufen können. Denn es gibt Alternativen. So können wir ohne weiteres mit wesentlich ungefährlicheren Holzwaffen trainieren, die im Normalfall auch vom Durchschnittsbürger als weniger bedrohlich empfunden werden. Und das ist der springende Punkt – das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen in unserer Gesellschaft. Aus den zuvor gemachten Ausführungen wird jetzt dem Leser hoffentlich auch klar, dass das Hantieren mit angeschliffenen Waffen auf kein Verständnis mehr treffen wird. Diese Waffen gehören in die eigenen vier Wände und müssen vor unbefugtem Zugriff gesichert werden.

Aus meiner Sicht können wir für die Bezugswaffen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 42a Absatz 3 WaffG geltend machen.

Prüfschritt 4: Handelt es sich um eine verbotene Waffe?

Nach § 2 Abs. 3 WaffG sind diejenigen Waffen verboten, die in Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 genannt sind. Die definierten Bezugswaffen sind nicht in der Liste der verbotenen Waffen aufgeführt. Daher sind sie auch nicht verboten.

Rechtliche Konsequenzen

Wer entgegen dem § 42a WaffG eine Hieb- und Stoßwaffe oder ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG. Diese Ordnungswidrigkeit kann von der Ordnungsbehörde mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,- geahndet werden! Und gem. § 54 Abs. 2 WaffG kann der Gegenstand eingezogen werden, d. h. die Waffe wird behördlich eingezogen und vernichtet.

Fazit

  • Wenn es sich um alt hergebrachte Trainingsörtlichkeiten handelt und sich der „Durchschnittsbürger“ auch an die mit Waffen Trainierenden gewöhnt hat, sollte es auch weiterhin keine Komplikationen geben.
  • Solltet ihr Neuling im Park sein, erkundigt euch vorher darüber, was üblich ist und was geht und was nicht geht. Im Zweifelsfalle bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Ordnungsbehörde erkundigen, aber bitte keine schlafenden Hunde wecken.
  • Transportiert eure Waffen vorschriftsmäßig auf dem Weg hin und weg von der Trainingsstätte, insbesondere dann, wenn ihr öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder mit einem Zweirad unterwegs seid.
  • Lasst vor allem die scharf geschliffenen Waffen zu Hause.
  • Beaufsichtigt eure Waffen, damit kein anderer unbefugt und unberechtigt mit Euren Waffen hantiert (Stichwort: Überlassen).
  • Trainiert grundsätzlich mit Holzwaffen im öffentlichen Bereich.


Quellen

  • Basiswissen Waffenrecht – Gunther Dietrich Gade – Verlag W. Kohlhammer – 2. aktualisierte Auflage 2008
  • Eigene Aufzeichnungen und Unterlagen
  • www.gesetze-im-internet.de


Thilo Papen

Fußnoten

(1) Als Ersatzstreitkolben habe ich zwei massive Doppelstöcke von ca. 90 cm Länge.
(2) Wir erinnern uns an Miyamoto Musashi. Er streckte viele Gegner mit einem Holzschwert nieder.
(3) Die Langwaffen wie Hellebarde – Kombination von Säbel und Lanze – und Speer – Kombination von Messer und Stock – gehen mit in Betrachtungen zum Schwert (langes Messer) und Säbel auf.
(4) Bei der Abhandlung werde ich ab jetzt die definierten Waffen Bezugswaffen nennen.
(5) Siehe hierzu Fachbeiträge von J. Silberstorff, G. Milbrat, K. Schlupkothen, R. zum Felde zum Verwendungsspektrum der Waffen, veröffentlich in den WCTAG Chen Taijiquan Magazinen der letzten Jahre.
(6) Die Absicht des Waffenführenden, jemanden zu verletzen oder nicht hat hiermit nichts zu tun.
(7) Öffentlicher Bereich: Straßen, Wege, Plätze, Anlagen, öffentliche Gebäude die für jedermann – wenn auch nur zu bestimmten Zeiten – frei zugänglich sind und man sich dort aufhalten darf.
(8) Dies war bei einigen Amokläufen der Fall; der Amokläufer beschaffte sich die Schusswaffen und Munition aus dem Waffenschrank des Vaters – ohne dessen Wissen und Einwilligung!
(9) Dieses hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Ein Verbot von Einhandmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge über 12 cm schien aufgrund der zunehmenden Zahl von Messerattacken, insbesondere durch gewaltbereite Jugendliche, angezeigt.
(10) z.B. von zu Hause zum Trainingsbereich
(11) anders als beim Transport von Schusswaffen und Munition
(12) anders als bei einer bayrischen Schuhplattlertruppe, bei denen der Hirschfänger obligatorisch ist